Mittwoch, 1. Februar 2012

Über die Argusaugen des Staatsschutzes

Ich verstehe Jan Fleischhauer langsam. Der schrieb in seinem Buch "Unter Linken", wie es ist, wenn man auf einmal anderer Meinung ist: Man steht ziemlich alleine da. Aber das muss kein Grund zur Abkehr sein. 1. Weil das zum Glück in Deutschland legitim ist und 2. Weil die Mehrheit eben nicht immer Recht hat (ein altes Beispiel wäre hier Sokrates, der böse Verführer der Jugend).
So weit so gut. Nun zum Thema. Die Linke wurde in bösartigster Weise vom Verfassungsschutz beobachtet, bespitzelt und sicher auch belauscht. Das hat der Spiegel herausgefunden. Seltsam, dass es keiner im der Ex-Stasimänner bei der Linken getan hat. Die sind da wohl nicht mehr so up to date mit der Spionagetechnik. Naja das sei jetzt mal dahin gestellt. Viel wichtiger ist, das es passierte und das nicht nur mit öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen und Interviews, nein sogar mit so Geheimheiten wie V-Männern. Und bevor Gregor Gysi die Maske zieht und versichert es nur für die Partei getan zu haben, halten die Linken lieber kurz inne und dann gehts los. Sie sind diesmal nicht die Anwälte all jener von der Welt um vom bösen reaktionären Bürgerstaat ach so Geschändeten, nein: Diesmal sind sie selbst das Opfer. Wie einst unter Bismarck oder in der Weimarer Politik. Gut das war die Darstellung des Sachverhalts, etwas polemisch, aber diese Debatte wird mit harten Bandagen geführt.
Nun meine Einschätzung: Erstens, sind es nicht, wie der Spiegel in seiner Aussage zu dem Thema schreibt, "Splittergruppen in der Provinz", sondern die höchste Parteiführung selbst, die eine Änderung der Gesellschaft wünscht. Und auch wenn sie das in scheindemokratischer Art als Partei versucht, so ist doch so oder so das Wort Sozialismus ein häufig gebrauchtes. Gesine Lötzsch z.B. hat es einmal in einem Essay gebraucht und hat später mit einer Ex-RAF-Terroristin über den Weg diskutiert. Rein hypothetisch die Linke will einen Sozialismus mit demokratischen Mitteln erreichen. Wie definiert sie Sozialismus? Die "Diktatur des Proletariats", die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft usw., das sind alles Ziele, die auch wenn sie noch so fein klingen diesen Staat stürzen würden. Aber das ist ja nicht das Einzige. Es gibt durchaus Richtungen in dieser Partei, die unter dem Deckmantel durchaus radikaler vorgeht. Und die Linke macht keine Anstalten sich von solchen Gruppierungen loszusagen, wie es z.B. die SPD Anfang der 60er Jahre vom SDS tat. Es hilft auch nicht, dass, wie der Spiegel weiter schreibt, alles öffentlich auf Foren stattfindet. Woher will man das wissen? Die radikale Grundtendenz, die enge Verstrickung zu Gruppen wie der Antifa sind doch Indiz und Verdacht genug, um den Linken auch hinter den Kulissen auf die Finger zu schauen. Auf die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten zu gehen. Das Verwaltungsgericht erkennt ganz richtig, dass die Freiheit nicht schrankenlos ist. Wie sollte man sonst Abgeordnete der NPD festsetzen? Sie sind doch auch nur ihrem Gewissen unterstellt. Hier mit zweierlei Maß zu rechnen halte ich für nverantwortlich. Ebenso unverantwortlich, ja sogar unverschämt halte ich es, die Bespitzelung mit den Fehlen bei der Aufklärung der Morde des NSU zu vergleichen. Schließlich weiß man seit den 70ern bis hinein in die 90er, dass linker Terror ebenso möglich ist und es ist absolut irrsinnig zu glauben, dass eine Konzentration auf rechts mehr Erfolg gebracht hätte. Es sind zwei Arbeitsfelder. Wenn in einer Firma die Abteilung A einen Fehler macht, trägt die Abteilung B doch auch nicht die Schuld.
Und die Linke fühlt sich doch auch wohl in ihrer Rolle. Sie sind die verkannten Revolutionäre im bürgerlichen Bundestag und kämpfen für eine bessere Welt. Endlich in ihrer schieren Bedeutungslosigkeit kommt ein Gegner. Tut ihnen bestimmt gut. Man kann nur hoffen, dass auch weiterhin per Bundesverfassungsgericht eine Überwachung rechtens ist, den nur weil man gewählt ist, ist man noch lange kein Demokrat.

Im Übrigen: Ein Verbot wie Dobrindt fordert, halte ich für absurd. Dafür müssen erst einmal Gründe auf dem Tisch liegen. Und genau dabei kann der Verfassungsschutz helfen.

Mittwoch, 11. Januar 2012

Occupy und dann?- Über die Sinnlichkeit des Sinnlosen

Piraten, Anonymous, Occupy. Drei Schlagwörter für eine Bewegung. Und drei Begriffe für einen kleinen Hauch von damals. Rainer Langhans hat sich mit seinem saubernen Geld für Dschungelcamp schon unterstützt und viele glauben endlich wieder Wind in den Segeln zu haben. Veränderung-JETZ, WIE-???...gut klar definierte Vorstellungen sind nicht wichtig, aber BESSER, das ist das Gebot der Stunde. 99% sind gegen die Börsen, komisch dass dann noch so viel investiert wird! Also Zelt, Rucksack, Taschenlampe und etwas Gras und auf zum Campen an der Wallstreet. Denn das haben alle diese drei Gruppen gemeinsam: Sie stehen für Innovation und Inszenierung. Wie kaum eine zweite Gruppe oder Partei wissen sie Performance mit Internet und Medien zu verknüpfen. Da staunen auch alte Parteienforscher. Doch bei all dieser Sentimentalität und dem Fortschrittsglauben, der das Internet als Heilsbringer einer besseren Welt sieht, sollte man nicht vergessen, was dieser Bewegung fehlt: Perspektiven. Die Occupy Bewegung verkommt zur Zeltlageratmosphäre und hat ungefähr die politische Aussagekraft einer U-Bahn-Party in Münchens Innenstadt. Zu viele Protagonisten, zu viele Meinungen, zu wenige Regeln. Da geht ein guter Beitrag schnell unter. Ebenso die Piraten. Der Fehler der absoluten freien und eben auch ungeordneten Meinungsbildung bringt keinen Zusammenhalt. Und das Parteiprogramm liest sich so: sichere Existenz und Grundeinkommen, aber wirtschaftliche Freiheit; freie Selbstbestimmung des Geschlechts, aber Abschaffung des Begriffs "Geschlecht"; Demokratisierung des Bildungssystems, aber individuelle Unterstützung Einzelner usw. (Quelle: Zusammenfassung in Wikipedia). Und auch die kaum oder subversiv organisierte Anonymous-Bewegung kämpft um Meinungen. Die Radikalen wollen Hacken was das Zeug hält. Die neue Guerillamethode zur Durchsetzung der Revolution. Die anderen sind da viel differenzierter und weniger radikal. Und für Meinungsfreiheit zu kämpfen (wie viele Angehörige der Piratenpartei) und dann Anonymous zu unterstützen, die rechtsradikale Seiten (Hinweis: absolute Meinungsfreiheit haben sie die Piraten auf die Fahnen geschrieben) hacken, das ist nicht weniger glaubhaft wie der Atomausstieg von Schwarz-Gelb.
Zusammenfassend droht dem Ganzen ein Ende, wenn es nicht Veränderungen gibt. Positiv ist, dass junge Menschen sich hier an Politik beteiligen, was sicher auch ohne diese Bewegung möglich wäre. Aber sie ist auch ein alamierender Ausdruck von Politikverdrossenheit (ebenso die hohen Prozentzahlen für die Piraten). So muss man wohl diese Bewegungen weiter beobachten, was sie sind. Eine Bereicherung oder eine Gefahr für unser System. Und mit Gefahr will ich mich nicht negativ positionieren, sondern nur unterstreichen, dass in dieser Bewegung eine nicht zu unterschätzende Radikalität und ein Idealismus steckt, der auch gefährlich sein kann (nicht muss!).
Zum Schluss eine Zeile, die mir dabei nicht gefällt. Entnommen aus dem Motto der Anonymous-Bewegung: We do not forgive. Das finde ich schade. Vergebung ist demokratischer Baustein und moralische Grundlage. Ich hoffe das Motto setzt sich nicht durch...

Freitag, 6. Januar 2012

Die Welt steht Kopf...ein Versuch die Affäre Wulff auf die Füße zu stellen

Die Affäre ist in aller Munde. Die Passauer Neue Presse, die ich bei meinen Eltern notgedrungen lesen muss (Ich freu mich schon wieder auf die SZ in München) widmete gestern der ganzen Affäre 5 Seiten. Heute waren es 3 Seiten. Und das obwohl so viel Neues gar nicht da war. Aber die Affäre zieht ihre Runden und die sind scheinbar recht lang.
Zunächst mal ein Versuch, meine Meinung zum Sachverhalt darzulegen. Ich muss sagen, dass ich unentschieden bin. Der Umgang Christian Wulffs mit der Presse ist schwer zu bewerten. Hier steht auf der einen Seite die BILD, nicht gerade ein Bollwerk der Wahrheit und auf der anderen Seite ein Dementi des Bundespräsidenten, auch nicht sehr überzeugend und wirklich sehr spät. Die Veröffentlichung des Anrufs will Wulff nicht. Damit hat aber die BILD gespielt, denn das muss jedem klar sein: Die Schimpftiraden, die Wulff loslässt, würden sein Ende bedeuten. Aber die Frage ist hierbei: Schimpft nicht jeder einmal? Muss ein Bundespräsident nicht auch Gefühle zeigen? Franz-Josef Strauß durfte noch ausrasten. Das hat ihm zwar die Bundeskanzlerschaft gekostet, aber ein Held vieler ist nach wie vor (und auch viele Gegner halten ihn rein gesehen für brilliant). Heute ist das scheinbar nicht mehr möglich. Die andere Frage ist, ob Wulff moralische Maßstäbe noch vertreten kann. Ich würde sagen: bedingt. Denn die Kreditaffäre ist noch nicht aufgeklärt. Erst wenn sich hier eine klare Schuld zeigt, wäre die Vertretung schwierig. Bis zur Verurteilung bleibt Wulff unschuldig. Interessant ist im Zusammenhang die erneute Diskrepanz zwischen Presse und Volk. Eine knappe Mehrheit für Wulff, mindestens 3/4 der Presse (aus Pressestimmen der großen Presseorgane) sind gegen Wulff. Auch konservative Zeitungen verweigern ihm die Zustimmung und Hilfe. Das kennen wir schon vom Fall Guttenberg.
So muss ich sagen, dass ich letztendlich für Folgendes bin: Keine Veröffentlichung des Gesprächs, das würde nichts bringen. Primäre Aufklärung der Kreditaffäre (die seltsamerweise im Bewusstsein der Presse kaum zu finden ist). Die zweite Affäre halte ich durch Entschuldigung aus der Welt geschafft und würde persönlich Verzeihung für angebracht halten. Also zunächst kein Rücktritt.
Zum Schluss muss ich doch noch auf eine Schizophrenie hinweisen, die ich im Zusammenhang mit der Wulff-Affäre bemerkt habe: Linke und Grüne fordern den Rücktritt. Gehen wir ein paar Jahre zurück, ins berühmt berüchtigte 1968 (und Folgejahre): Soweit ich weiß, waren es Linke und dabei sicher einige Genossen ganz vorne dabei, die riefen: "Springer-Mörder" und die die Auslieferung der Zeitungen verhindern wollten, die eine Verstaatlichung dieser Zeitung forderten und die massiv gegen diese gerichtet waren. Seltsamerweise nun nichts mehr zu hören davon. Wulff hätte die Pressefreiheit angegriffen, die Linken fordern den Rücktritt und die BILD wird zum Genossen. Der Springer-Linke-Pakt, eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes ? Wie auch immer, hier haben sich auf jeden Fall zwei gefunden, die sonst auf Kriegsfuß stehen. Was die Politik doch für seltsame Blüten treibt.

Montag, 2. Januar 2012

Über ein absurdes Buch

Lesefaul zu sein, ist wohl ein unverzeihlicher Fehler wenn man Philosophie studiert. Nur gut, dass es da manchmal so schöne Sammlungen mit kurzen Poträts zu bekannten Philosophen gibt. Das dachte ich jedenfalls. Da mein Vater solcherlei Werke besitzt, habe ich vor ein paar Tagen in seinem Bürö gestöbert und siehe da: "Die philosophische Hintertreppe- 34 große Philosophen im Alltag und Denken". Ich erinnerte mich noch vage, schon mal reingelesen und es recht interessant gefunden zu haben und so machte ich mich daran es zu lesen. Der Autor ist ein gewisser Prof. Dr. Weischedel, was ja durchaus für seine Befähigung sprechen könnte, ein solches Buch zu verfassen. Aber Fehlanzeige! Erstens ist er brutal wertend und meistens erkennt man schon am ersten Satz zu einem Philosophen, ob er diesen gut findet oder nicht. Dementsprechend ernsthaft wird dann sein Werk dargestellt. Zweitens sind die Artikel zum jeweiligen Philosophen meistens nur 7 Seiten lang, wobei 4 Seiten für Leben und Alltag des Philosophen verwendet werden. Allerdings nicht im Zusammenhang zum Werk, der ja durchaus oft wichtig zum Verständnis und zur Interpretation sein kann (z.B. Descartes Streitigkeiten mit der Kirche), sondern Weischedel beschreibt völlig aus der Luft gegriffene Szenerien, die vielleicht eine nette Nebenerwähnung wert wären aber nicht eine Ausbreitung über 3 Seiten. Die schönste und zugleich fast schon groteske soll nicht unerwähnt bleiben. Sie steht im Artikel über Jaques Rousseau: Das entscheidene Erlebnis sind die Schläge, die er als Knabe von seiner Erzieherin erhält und die ihm das Geschlagenwerden für sein ganzes Leben zur höchsten Lust machen (...). Auch von seinem lebenslagen Hang zur Onanie und seiner Neigung zum Exhibitionismus (...) berichtet er (S.161). Natürlich muss man schmunzeln und ich bin selbst kein Mann der Traurigkeit, aber wie das helfen soll, Rousseaus Werk, das ja beachtlich und sehr einflussreich für das Wesen der westlichen Demokratie ist (Stichwort: Volkssouveränität), zu verstehen, erscheint mir nicht. Hintertreppe ist ein viel zu hochgestochener Begriff für dieses Buch. Da bleib ich doch lieber am Boden des Nichtwissens als diese wacklige Hintertreppe ins Nirgendwo zu benutzen.

Sonntag, 1. Januar 2012

Grundsteinlegung

Barba non facit philosophum. Dieses bekannte Zitat von Aulus Gellius (der röm. Autor ist nebenbei meiner Kenntnis nach kaum bekannt) ist der Titel meines Blogs. Warum? Gut alle die mich kennen wissen die 2 Gründe wohl nur zu gut:

1. Hab ich keinen Bart :D
2. Studier ich mit heißer Liebe und Hingabe die Weisheit, also Philosophie.

Der Titel soll aber auch Programm sein. Hier will ich meine Überlegungen über Gott, die Welt, den Alltag und so manch anderen Käse beahndeln. Es wird ein Blog für all diejenigen, die noch nicht im Dunst der Unendlichkeit schweben, sondern noch an Reflexion interessiert sind. Weniger hoch gestochen gesagt: Diejenigen, die nach einer langen Nacht im Bett liegen und mit der Decke über alles reden was einem in den Sinn kommt, die von ihren Freunden als "Spinner" oder "Gscheidschmatzer" bezeichnet werden und die gerne über Dinge reden, über die andere vielleicht mal nebenbei einen Satz fallen lassen.
Und dieser Blog soll also genau diese Themen enthalten. Mir geht es hier nicht um die Leserzahl. Die wird vielleicht wenn überhaupt zwischen 0 und 3 schwanken. Das ist unwichtig. Aber vielleicht finden sich ja Gleichgesinnte, bartlose Philosophen, die sich auch Gedanken machen. Auch die Qualität meiner Gedanken ist mir weniger wichtig. Wie der Blogtitel auch sagt: Ich bin kein Philosoph. Ich will einer werden und ich versuche es. Meine Gedanken hier sind somit nie absolut und nie scharf. Vielmehr sind sie Geistesblitze und somit nur von kurzer realitas.
Die Idee eines Blogs entstand schon vor einigen Monaten. Zu Silvester wurde er ein Neujahrsvorsatz und der soll jetzt schon erfüllt werden. So wünsche ich allen, die das hier lesen wie auch mir selbst (der Egoismus sei mir verziehen) viel Spaß beim Lesen, Schreiben und Kommentieren der folgenden Einträge.

Sehr frei nach Cäsar: fundamentum iactum est
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Ein Bart macht noch lange keinen Philosophen

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